Die BI Neckartor auf der 254. Mo-Demo

Rede Montagsdemo 05.01.2015

Guten Abend liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs.

Ende November vergangenen Jahres kam ein „blauer Brief“ aus Brüssel nach Berlin geflogen. Absender war die Europäische Kommission. Empfänger war die Bundesrepublik Deutschland. Angemahnt wird in dem Brief, das Feinstaubproblem endlich entschieden zu bekämpfen.

Seit 10 Jahren, seit dem 1.Januar 2005, ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, Maßnahmen zu ergreifen, die rasch dazu führen, die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Feinstaub einzuhalten. In vielen Städten wurde entsprechend gehandelt. Nur in Stuttgart wird (neben Leipzig) trotz eingeräumter Fristverlängerungen seit Jahren gegen gesetzliche Verpflichtungen der EU verstoßen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ziel ist der Schutz unserer Gesundheit und es gibt eine gesetzliche Verpflichtung für unsere Behörden, mit geeigneten Maßnahmen dieses Ziel zu verfolgen.

Anstatt das zu tun, veranlassen das Stuttgarter Regierungspräsidium und die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat seit nunmehr 10 Jahren Maßnahmen, die nach der aktuellen Beurteilung der EU Kommission weder wirksam noch angemessen sind. Im Gegenteil: Die Maßnahmen seien ungeeignet und unzureichend [Anmerkung: Das Protokoll des Scheiterns]. Die Maßnahmen hätten von Anfang an das wichtigste Ziel der EU-Richtlinie gefährdet [Anmerkung: Die bisherigen Maßnahmen sind hier zu finden, der aktuell gültige Luftreinhalteplan ist hier].

So das Urteil der EU Kommission. Es ist schlichtweg vernichtend. Adressat für das Versagen sind die politisch Verantwortlichen in Stuttgart.

In einer bisher nie gekannten Deutlichkeit stellt die EU in ihrer Warnung klar, dass der Gesundheitsschutz oberste Priorität hat und die Behörden vor Ort keinen Ermessensspielraum für Luftreinhaltemaßnahmen mehr haben. Nach dieser Warnung könnte dann eine Klage beim europäischen Gerichtshof folgen.

In dem besagten Brief wird eine Frist zur Stellungnahme angegeben.
Bis zum 26. Januar soll diese vorliegen.

Ich bin gespannt, was da an Vorschlägen und Ausreden zu Tage gefördert werden wird. Möglicherweise kommt der Vorschlag der CDU Bezirksbeiräte aus dem Stuttgarter Osten zum Zug:
Wenn ich es richtig verstanden habe, schlagen diese vor, die Messstation am Neckartor unter einem Haufen Moos verschwinden zu lassen. Manchmal wäre Hirn im Kopf besser als Benzin im Blut.

Aus Sicht von Verkehrs-und Umweltschutzexperten gelingt die Einhaltung der Grenzwerte nur dann, wenn das Verkehrsaufkommen auf den innerstädtischen Bundesstraßen halbiert wird. [Anmerkung: 

[…] – um auch nur in die Nähe des Grenzwerts zu kommen, müsste laut Experten der Verkehr an dieser neuralgischen Stelle [BI Neckartor: gemeint ist hier das Neckartor] halbiert werden.

Quelle: StZ]

Genau das muss passieren und zwar sofort. Und es ist möglich.

Stuttgart 21 hingegen ist eine Megafeinstaubschleuder:

Ein Verbrechen war die Fällung hunderter, feinstaub­bindender Bäume rund um den Hauptbahnhof.

Stuttgart 21 heißt:

• Tausende und Abertausende LKW Fahrten
• Tausende dieselbetriebene Baumaschinen
  [Anmerkung: OB Kuhn hatte Anfang 2014 den Einsatz von elektrischen Baumaschinen gefordert. Auf seiner FB-Seite schrieb er, dass er das Land aufgefordert habe eine Regelung für den Einsatz dieser Maschinen vorzubereiten. Daraus ist bisher wenig bis gar nichts geworden – zumindest ist nichts bekannt.]
• Rückbau der Schieneninfrastruktur am Bahnknoten Stuttgart
• Ausgedünntes Angebot von S-Bahnen und Regionalbahnen
• Mehrjährige Unterbrechungen von Stammstrecken der SSB.

Stuttgart 21 steht also für mehr Feinstaub und gegen einen reibungslos funktionierenden öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Stuttgart 21 verhindert ein modernes Verkehrskonzept, das Mobilität und Luftschadstoffbelastung in Einklang bringt.

Und während das Schienenangebot schrumpft, werden für Stuttgart 21 ohne Ende neue Straßen gebaut:

• Sechsspuriger Ausbau der Wolframstraße als Teilstück des erweiterten City Rings.
• Bau des vierspurigen Rosensteintunnels,
• Bau der dritten Leuze Tunnelröhre.

Allein dieser Stuttgart 21-Straßenbau führt am Neckartor zu prognostizierten 20.000 Fahrzeugen mehr am Tag [Anmerkung: Die Gutachten aus denen diese Zahlen stammen finden Sie hier. Die Stadt hat diese Zahlen im Zusammenhang mit dem Milaneo mehr oder weniger bestätigt]. Erinnert Ihr Euch noch an das Versprechen, Stuttgart 21 bringe mehr Verkehr auf die Schiene?

Noch kurz ein Satz zum Heilsbringer E-Mobility: Das klingt schick und modern. Aber entscheidend wird sein, das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Moderne nachhaltige Verkehrskonzepte setzen in erster Linie auf den ÖPNV, auf den Fußgängerverkehr und auf den Fahrradverkehr.

Stuttgart 21 war und ist das größte Hemmnis für einen entschiedenen Kampf gegen die gesundheitsschädliche Feinstaubbelastung in der Stuttgarter Innenstadt. Nur wer Stuttgart 21 abbläst, kann geeignete Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung durchführen. Und umgekehrt.

Die Menschen haben ein Recht auf Schutz vor krankmachendem Feinstaub.

Oben Bleiben.

Peter Erben für die Bürgerinitiative Neckartor

Die Rede zum Ausdrucken als PDF RedeMontagsdemo2015-01-05BINeckartor (dann allerdings ohne die Zusatzinformationen).

Fotos von der Demo

Fotos von W.Rüter
https://plus.google.com/photos/112478480755709713158/albums/6101231363192913441?banner=pwa
Fotos von R.Hägele
http://www.action-stuttgart.com/20150105_254.MD/index.html
Fotos von G.Stricker
https://plus.google.com/photos/107442322226909812789/albums/6100969281597231633?banner=pwa

Rede M.v.Herrmann zum Stadtbahn-Chaos
https://www.radio-utopie.de/2015/01/05/254-montagsdemo-gegen-s21-wir-als-bewegung-muessen-weiter-aktiv-sein/